Allgemeine Geschäftsbedingungen des Einzelunternehmens Spiegeleule by Leo& Louisa, Inh. Katja Günzel, Luboldtstraße 28a 01324 Dresden § 1

Allgemeines/Geltungsbereich

1. Die folgenden AGB gelten ausschließlich und für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns (Spiegeleule-Shop) und unseren Kunden und können unter http://www.spiegeleule-shop.de abgerufen werden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden selbst bei Kenntnis durch uns nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu. 1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung unserer Waren im Internet stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, bei dem Einzelunternehmen Spiegeleule zu bestellen. Irrtümer bei Beschreibung, Maßangaben, Lieferzeiten und Preisen behalten wir uns vor.

2. Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. An dieses Angebot ist der Kunde 5 Kalendertage gebunden. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Diese Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Annahme des Vertrages mit dem Kunden dar. Die Bestätigung der Bestellung und somit der Vertragsschluß erfolgen nur, wenn wir dies ausdrücklich in der Auftragsbestätigung per E-Mail oder in einer gesonderten E-Mail erklären. Der Vertrag kommt anderenfalls erst Zustande, wenn die bestellte Ware an den Kunden geliefert wird bzw. dieser mit der Annahme der Ware in Verzug gerät. Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Vertragsannahme dar, sofern wir nicht ausdrücklich etwas anderes erklären. Verbraucher, die Ware zur Selbstabholung bestellen, sind bis zur Abholung nicht an ihr Kaufangebot gebunden.

3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle ausbleibender, teilweiser, nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung ebenfalls nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtbelieferung nicht durch uns zu vertreten ist. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Bei Teillieferungen aufgrund Nichtverfügbarkeit der sonstigen Ware bleiben alle diesbezüglichen Rechte des Kunden, wie z. B. Rücktritt oder Widerruf unberührt. Kann eine Belieferung nicht erfolgen und tritt der Kunde deswegen zurück, wird insoweit die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet.

4. Wir informieren darüber, dass der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von uns gespeichert und Ihnen die Bestelldaten sowie die AGB per E-Mail zugesendet werden. Weiterhin können Sie Ihre Bestellung unter der Rubrik „Mein Konto“ unter dem Punkt „meine Bestellungen“ auf http://www.spiegeleule-shop.de einsehen.

§ 3 Preise, Zahlungen, Aufrechnung, Lieferung 1. Unsere Preise verstehen sich in Euro und schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Soweit nicht anders vereinbart, gelten unsere Preise ab unserem Betriebssitz Luboldtstraße 28a 01324 Dresden. Versandkosten werden gesondert ausgewiesen und sind auch unter http://www.spiegeleule-shop.de abrufbar. 2. Zahlungen an uns können grundsätzlich nur gegen Vorkasse (auch PayPal oder Banküberweisung) erfolgen. Näheres bzw. zusätzliche Möglichkeiten zum Rechnungskauf über PayPal ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot während des Bestellvorganges. Sämtliche Bezahlmöglichkeiten über sog. Bezahldienste sind grundsätzlich bonitätsabhängig.Für öffentlich-rechtliche Einrichtungen und Institutionen sowie für Geschäftskunden besteht im Einzelfall nach Absprache auch die Möglichkeit zur Zahlung auf Rechnung. Die Einzelunternehmung Spiegeleule (Spiegeleule-Shop) behält sich jedoch vor, im Einzelfall nur gegen Vorauszahlung zu liefern. Darauf wird während des Bestellvorganges rechtzeitig hingewiesen.

3. Zahlungen an uns müssen spätestens innerhalb von sieben Werktagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung bei uns eingehen. Gerät der Kunde in Verzug, sind wir berechtigt, für jedes Mahnschreiben an den Kunden ein Entgelt in Höhe von jeweils Euro 5,00 zu verlangen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nur in wesentlich niedrigerer Höhe entstanden ist.

4. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung im Verzug sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn wir dem Kunden zuvor erfolglos eine Nachfrist zur Zahlung binnen mindestens sieben Tagen gesetzt hatten. Diese Erklärung kann gegenüber Kunden, die uns ihre E-Mail-Adresse mitgeteilt haben auch per E-Mail erfolgen. Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug und wird uns die Lieferung aus von uns nicht zu vertretenden und nicht nur vorübergehenden Gründen unmöglich, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

5. Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur zulässig, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder anerkannt sind.

6. Befinden wir uns mit der Lieferung im Verzug, so hat uns der Kunde eine angemessene Nachfrist zur Lieferung zu setzen, die in keinem Fall zehn Tage unterschreiten darf; dies gilt nicht für den Fall der Versäumung einer vereinbarten Lieferfrist. Die Anlieferung erfolgt grundsätzlich nur bis Höhe Straßenniveau. Höhere oder tiefere Anlieferungen bedürfen einer separaten Vereinbarung.

7. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf für uns nicht beherrschbare und von uns nicht zu vertretende Umstände, nämlich Arbeitskampf oder höhere Gewalt zurück zu führen ist, werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren. Die Liefer- oder Leistungsfrist wird in diesem Falle um den Zeitraum der Leistungsstörung verlängert. Dauert die Leistungsstörung länger als vier Wochen nach Ablauf der ursprünglichen Liefer- oder Leistungsfrist an, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten.

8. Wir liefern grundsätzlich nur an die in der Bestellung angegebene Adresse.

§ 4 Widerrufsbelehrung Alle Kunden, die Verbraucher im Sinne von § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind und mit denen wir einen Fernabsatzvertrag im Sinne des BGB schließen, belehren wir über das ihnen zustehende gesetzliche Widerrufsrecht wie folgt:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung mit einem per Post versandten Brief oder einer E-mail an:

Spiegeleule by Leo& Louisa Luboldtstraße 28a 01324 Dresden, katja@spiegeleule.de

über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standartlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sofern wir im Rahmen des Vertragsschlusses nicht angeboten haben, die Ware im Falle des Widerrufs bei Ihnen abzuholen könne wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesendet haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sofern die Abholung durch uns nicht vereinbart ist, haben Sie im Falle des Widerrufs die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Die Kosten der Rücksendung tragen Sie. Eine Erstattung erfolgt nicht. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

Spiegeleule by Leo& Louisa, Katja Günzel Luboldtstraße 28a 01324 Dresden, katja@spiegeleule.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) (Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum (*) Unzutreffendes streichen.

(*) Unzutreffendes streichen. Ende der Widerrufsbelehrung

§ 5 Rücksendekosten bei Widerruf, Ort der Abholung Übt der Kunde gemäß vorstehendem § 4 das Widerrufsrecht aus, trägt er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Wird gemäß § 4 die Ware von uns abgeholt, ist diese grundsätzlich auf Niveau Bordsteinkante der Straße an uns bzw. von uns Beauftragte zu übergeben. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer zusätzlich bei Anlieferung die Verbringung in ein höheres oder niedrigeres Stockwerk gegen Entgelt veranlasst hat. § 6 Eigentumsvorbehalt1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises für diese Ware vor.Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 25 % übersteigt, sind wir im Rahmen der Übersicherung zur Freigabe der Vorbehaltsware auf Verlangen des Unternehmers verpflichtet.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Er hat uns unverzüglich über alle Zugriffe Dritter auf die Ware (insbesondere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware schriftlich zu unterrichten. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegendiese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

3. Verfügungen über die Ware sind unzulässig. Ist der Kunde Unternehmer ist er jedoch berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritte erwachsen. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. § 7 Untersuchungs- und Rügepflichten des KundenWenn unser Kunde Unternehmer ist, hat er die Ware unverzüglich nach Übergabe auf Mängel zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich schriftlich Anzeige hierüber zu machen. Erfolgt nicht binnen 7 Werktagen eine solche Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei derUntersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss dieser binnen 5 Werktagen nach der Entdeckung schriftlich angezeigt werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Die vorstehenden Bestimmungen nach diesem Paragraphen gelten nicht, sofern wir den Mangel arglistig verschwiegen haben. § 8 Gewährleistung, Schadensersatz

1. Bei Mängeln der gelieferten Waren stehen dem Kunden, der Verbraucher ist, Mängelgewährleistungsrechte zu. Z.B. hat der Verbraucher die Wahl, die Lieferung einer mangelfreien Sache oder die Beseitigung des Mangels zu verlangen. Näheres regelt das Gesetz.Bitte setzen Sie sich bei Reklamationen gleichwohl mit uns telefonisch oder per E-mail mit uns in Verbindung, um die weitere Vorgehensweise zu vereinbaren. Eine von Ihnen gewünschte Mängelbeseitigung können wir zumeist am schnellsten und für Sie natürlich kostenlos abwickeln, indem Sie die defekte Ware nach Rücksprache an uns übersenden.

2. Soweit der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, haben wir bei Mängeln der Kaufsache unbeschadet der Regelung des § 439 Abs. 3 BGB das Recht, nach unserer Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache anzubieten. Mängelansprüche im Sinne des § 437 BGB von Unternehmern verjähren in einem Jahr. Ausgenommen hiervon sind Fälle des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie Rückgriffsansprüche nach § 478 BGB.Der Kunde hat dann bei Fehlschlagen der Nacherfüllung die gesetzlichen Mängelansprüche. Die Nacherfüllung gilt nach dem erfolglosen zweiten Nachbesserungsversuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Kaufsache oder des Mangels oder sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.

3. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gilt: a) Wir haften nur dann auf Schadensersatz, wenn uns grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt oder bei schuldhafter Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht. Wesentlich ist eine Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf denjenigen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir bei Vertragsschluss aufgrund der uns zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände üblicherweise rechnen mussten. Unsere Haftung für Fahrlässigkeit ist im Falle des Lieferverzuges auf einenBetrag von 10 % des jeweiligen Kaufpreises einschließlich Umsatzsteuer begrenzt.b) Abweichend von vorstehender Ziff. 3 lit. a) haften wir ohne Beschränkung für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. c) Die vorstehenden Regelungen in Ziff. 3 lit. a) und b) gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Organe oder sonstiger Erfüllungsgehilfen. § 9 Erstattungspflicht des Kunden 1. Erhebt der Kunde uns gegenüber Gewährleistungsansprüche, obwohl die Ware nicht mangelhaft ist, ist der Kunde verpflichtet, die von uns insoweit getätigten Aufwendungen, insbesondere Versandkosten, zu erstatten. Dies gilt nicht, sofern der Kunde die unberechtigte Inanspruchnahme nicht zu vertreten hatte. § 10 Datenschutz Informationen zum Datenschutz finden Sie unter § 11 Verpackungen Versandverpackungen sowie Geräteverpackungen, die nicht durch das Duale System Deutschlands lizenziert sind, nehmen wir kostenlos vom Kunden zurück. Bitte setzen Sie sich dazu mit uns in Verbindung. § 12 Schlussbestimmungen 1. Für alle Rechtsverhältnisse mit unseren Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Rechts.

2. Gegenüber Kunden, die Kaufleute sind, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand Dresden. Ansonsten ist Gerichtsstand Dresden, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

3. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen, auch eine künftig in sie aufgenommene Bestimmung, ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, die ungültige Bestimmung durch eine dem rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck dieser Bedingungen so weit wie möglich nahekommende Regelung zu ersetzen. Das gleiche gilt sinngemäß, wenn eine Bestimmung unvollständig oder undurchführbar sein oder werden sollte. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.